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   LSG Bayern, 07.10.2008 - L 9 B 429/07 AL PKH   

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https://dejure.org/2008,36094
LSG Bayern, 07.10.2008 - L 9 B 429/07 AL PKH (https://dejure.org/2008,36094)
LSG Bayern, Entscheidung vom 07.10.2008 - L 9 B 429/07 AL PKH (https://dejure.org/2008,36094)
LSG Bayern, Entscheidung vom 07. Oktober 2008 - L 9 B 429/07 AL PKH (https://dejure.org/2008,36094)
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  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus LSG Bayern, 07.10.2008 - L 9 B 429/07
    Der unbemittelten Partei muss nicht jegliches Kostenrisiko abgenommen werden (so die grundsätzlichen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 13.03.1990 NJW 1991, 413 und vom 30.10.1991 NJW 92, 889).
  • BVerfG, 30.10.1991 - 1 BvR 1386/91

    Überspannung der Anforderungen an die Erfolgsaussicht eines Rechtsschutzbegehrens

    Auszug aus LSG Bayern, 07.10.2008 - L 9 B 429/07
    Der unbemittelten Partei muss nicht jegliches Kostenrisiko abgenommen werden (so die grundsätzlichen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 13.03.1990 NJW 1991, 413 und vom 30.10.1991 NJW 92, 889).
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